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4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerliches Engagement und Beiräte

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des Ausschussvorsitzenden lade ich Sie zur vierten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein. Die Sitzung findet statt am

Dienstag, den 9. Februar 2016, 17.00 Uhr
im Börsenhof A, Raum 416
Eingang Marktstraße, 28195 Bremen.

Tagesordnung:

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Protokoll der 3. Sitzung vom 12. Januar 2016
Protokoll (pdf, 35.4 KB)

3. Evaluation des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
dazu: Herr Prof. Dr. Probst

4. Stadtteilbudgets
dazu: „Rechtswidrigen Zustand beheben – Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten ab 2016 abbilden“ – Antrag der
Fraktion der CDU
Drs. 19/41 (pdf, 9.5 KB)

Der Antrag der Fraktion der CDU, Drs 19/41 S ist durch Beschluss der Stadtbürgerschaft in der 5. Sitzung am 24. November 2015 an
den Ausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen worden.

5. Überwiesene Anträge aus der Stadtbürgerschaft
dazu: „Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auf abwählen können – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes
über Beiräte und Ortsämter“ – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 17.November 2015, Drs 19/47 S sowie
dazu: „Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter“ –
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17. November 2015 , Drs 19/48 S
Drs. 19/47 (pdf, 31.4 KB)
Drs. 19/48 (pdf, 45.6 KB)

Die beiden vorgenannten Anträge sind durch Beschluss der Stadtbürgerschaft in der 6. Sitzung an den Ausschuss zur Beratung und
Berichterstattung überwiesen worden.

6. Sachstand Trialogverfahren
dazu: Herr Prange, Senatskanzlei

7. Verschiedenes