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Tagesordnung

1. Protokoll
Protokoll der 13. Sitzung vom 25. Juni 2013
Prtkl v. 25.06.2013 (pdf, 52.9 KB)

2. Aktuelles

3. Überweisung aus der Stadtbürgerschaft
hier: Keine weitere Missachtung des Beiratsgesetzes,
Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2013,
Drucksache 18/343 S
Drs. 18/343 S (pdf, 11.8 KB)
dazu: Herr Staatsrat Golasowski vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa

4. Umgang mit dem Gesetz über Ortsämter und Beiräte
Durch Senat und Verwaltung – Bürgerbeteiligung
hier: Ressort für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen
dazu: Herr Dr. Lukaßen von der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen

5. Reise des Ausschusses für Bürgerbeteiligung,
bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
hier: Beschluss zur Durchführung einer Ausschussreise

6. Verschiedenes