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7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerliches Engagement und Beiräte

Die Sitzung findet statt am:
Dienstag, dem 25. Oktober 2016, 17.00 Uhr
im Börsenhof A, Raum 416
Eingang Marktstraße, 28195 Bremen.

Für diese Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Protokoll der 6. Sitzung vom 9. August 2016
dazu: Protokoll der 6. Sitzung vom 9. August 2016 (pdf, 30.3 KB) mit Anlage (pdf, 1.1 MB)

3. Aktuelles

4. Anträge aus Beiratsbereichen zu Haushaltsaufstellungen
dazu: Senatorin für Finanzen

5. Umgang mit dem Gesetz über Beiräte und Ortsämter bei einzelnen Senatsressorts
- insbesondere im Hinblick auf die Informationsrechte der Beiräte (§ 7: Beantwortung von Anfragen zu Sachthemen innerhalb eines Monats und Teilnahme der Ressorts an den Beiratssitzungen) sowie den Umgang mit Anträgen zu Haushaltsaufstellungen

dazu: Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Senatorin für Kinder und Bildung

6. Sachstand Trialogverfahren
dazu: Senatskanzlei

7. Beschlussfassung über die Ausschusstermine in 2017
dazu: Vorlage der Ausschussreferentin vom 19. September 2016 (pdf, 44.9 KB)

8. Verschiedenes